Bedingungen Lettershop

Bedingungen Lettershop

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MZV – Mecklenburger Zeitungsvertriebs – GmbH für Lettershop-Dienstleistungen

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der MZV – Mecklenburger Zeitungsvertriebs – GmbH, Gutenbergstraße 1, 19061 Schwerin (nachfolgend „ MZV “) und ihren Kunden für sämtliche, auch künftige Aufträge für die Erbringung von Lettershop-Dienstleistungen. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn MZV schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dies gilt auch, falls MZV den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Abreden bedürfen der Schriftform.

2. Auftragserteilung, Präsentationen
Angebotsunterlagen von MZV stellen keine Angebote im Rechtssinne dar, sondern lediglich Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot zu unterbreiten. Anderenfalls enthalten Angebotsunterlagen von MZV die Aufforderung an den Kunden, das Angebot durch Gegenzeichnung oder E-Mail-Bestätigung verbindlich anzunehmen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beträgt die Bindungsfrist an ein entsprechendes Angebot 10 Tage. Auch soweit MZV einen Vertragsschluss online anbietet, kommt ein Vertrag erst durch ausdrückliche Annahme in Textform eines vom Kunden abgegebenen Angebotes zu Stande. Maßgebend sind allein die bestätigten Angebotsinhalte.

3. Lettershop-Dienstleistungen
(1) MZV erbringt nach Maßgabe der jeweiligen Beauftragung für den Kunden Lettershop-Leistungen aus folgenden Bereichen:
• Druck vom Kunden übermittelter nicht adressierter und nicht personalisierter Dateien, ggf. einschließlich der Vorbereitung zur Verteilung/Zustellung durch Falzen und Kuvertieren
• Druck vom Kunden übermittelter fertig adressierter Dateien, ggf. einschließlich der Vorbereitung zur Zustellung der Schriftstücke durch Falzen und Kuvertieren.
• Übergabe der vorbereiteten Versandstücke an einen Zustelldienst, ggf. auch einschließlich Ermittlung des erforderlichen Portos und Freimachung des Zustellgutes.
• Erstellung von Schriftstücken für den Kunden auf Grundlage vom Kunden zugelieferter Musterschriftstücke und gesonderter Adressdatenbestände.
• Ggf. zusätzlich zu den vorstehenden Leistungen: Beifügung von vom Kunden zugelieferter Druckstücke/Materialien.
(2) Soweit der Kunde MZV Unterlagen/Materialien zur Verarbeitung übergibt, hat der Kunde die Menge der Unterlagen/Materialien unter Berücksichtigung einer üblichen Ausschlussquote von 10 % zu dimensionieren. Ein Anspruch auf Rückgabe nicht für die Auftragsabwicklung verbrauchter Materialien besteht nur bei gesonderter Vereinbarung und gegen Ersatz der mit der Rückübermittlung verbundenen Aufwendungen.
(3) MZV erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen durch eigene Mitarbeiter oder Dritte, bleibt jedoch im Falle der Unterbeauftragung Dritter allein für die Erbringung der geschuldeten Leistungen verantwortlich.
(4) Die Zustellung der konfektionierten Schriftstücke erfolgt nicht auf Grundlage eines Vertrages für Lettershop-Dienstleistungen, sondern durch den beauftragten Zusteller nach Maßgabe der jeweils geltenden Zustellbedingungen. Soweit nicht MZV auch mit der Zustellung von Schriftstücken beauftragt ist, endet die Haftung von MZV für die zuzustellenden Schriftstücke mit Übergabe an den Spediteur. Das Transportrisiko bis zum beauftragten Zustelldienst trägt der Kunde.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden, rechtliche Verantwortung
(1) Der Kunde steht uneingeschränkt für die tatsächliche und rechtliche Verwendbarkeit der vom Kunden übermittelten Vorlagen für die Auftragsdurchführung ein. Soweit die von MZV nach Maßgabe einer Vereinbarung mit dem Kunden erbrachten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Kunden gelieferten Vorlagen Rechte Dritter verletzen, verpflichtet sich der Kunde, MZV insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter - einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung - freizustellen. Dies gilt nicht, wenn die Inanspruchnahme nicht auf einem Verschulden des Kunden beruht.
(2) MZV weist darauf hin, dass allein der Kunde für die rechtliche Prüfung der bei MZV beauftragten Leistungen, insbesondere die Gestaltung der Vorlagen und die Nutzbarkeit der übermittelten Adressdatenbestände verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für die wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Beurteilung.
(3) Soweit der Kunde MZV Unterlagen/Materialien zur Verarbeitung übergibt oder MZV nach Anweisung des Kunden bestimmte Materialien nutzt, ist MZV nicht zur Kontrolle der Qualität bzw. Quantität dieser Materialien verpflichtet.

5. Datenübermittlung und Freigabe
(1) Die Übermittlung der zu bearbeitenden Aufträge erfolgt nach Maßgabe der konkreten Beauftragung entweder per E-Mail oder durch Übergabe eines entsprechenden Datenträgers. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, hat die Übermittlung in einem der nachfolgenden Dateiformate zu erfolgen: [ PDF oder Postscript ]. Auf Grundlage der übermittelten Datei erstellt MZV ein verbindliches Freigabemuster für die Gestaltung der zu versendenden Druckstücke. Das Freigabemuster wird dem Kunden als PDF-Datei per E-Mail zur abschließenden Prüfung und Freigabe übermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, die Freigabe oder etwaige Beanstandungen innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der E-Mail in Textform mitzuteilen.
(2) Die Übermittlung von Adressdaten für die Ausfertigung der vertragsgegenständlichen Druckstücke erfolgt verschlüsselt über Transferserver . Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der übermittelten Adressdatenbestände verantwortlich. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde fremde Adressdatenbestände nutzen sollte. MZV trifft insoweit keine Überprüfungspflicht.

6. Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungssumme ist nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern zur Zahlung an MZV fällig. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird die Rechnungssumme 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang schriftlich widerspricht. Hierauf weist MZV den Kunden mit Rechnungsstellung gesondert hin.
(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Ein Zurückbehaltungsrecht gegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Kunden nicht zu.

7. Haftung und Mängelgewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, handelt es sich bei den in den Auftragsunterlagen genannten Terminen um nach Möglichkeit zu realisierende Terminvorstellungen des Kunden. Soweit hiervon abweichend verbindliche Vertragsfristen vereinbart werden, haftet MZV nur insoweit für deren Einhaltung, als etwaige Verzögerungen nicht auf Verursachung des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere wegen etwaiger Änderungswünsche oder verzögerter Anlieferung erforderlicher Vorlagen.
(2) MZV haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Gehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch der Höhe nach beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern MZV zwingend gesetzlich haftet, nämlich bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

8. Datenschutz
MZV nutzt sämtliche vom Kunden übermittelten Daten ausschließlich im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. MZV wird – soweit MZV für den Kunden personenbezogene Daten bearbeitet – als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von § 11 BDSG tätig. Es gelten insoweit ergänzend die Regelungen zur mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung. Soweit nicht abweichend vereinbart ist MZV nicht verpflichtet, vom Kunden anlässlich der Auftragsdurchführung etwa übergebene Unterlagen länger als vier Wochen nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. MZV wird mangels ausdrücklicher Anweisung des Kunden in Textform, die Unterlagen an den Kunden zurücksenden, die Unterlagen nach Ablauf vorgenannter Frist vernichten.

9. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Vereinbarung handelt.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Schwerin. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(3) Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht.

Stand: November 2013