AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MZV- Mecklenburger Zeitungsvertriebs- GmbH für Briefbeförderungsaufträge

1. Geltungsbereich

Der Anwendungsbereich dieser AGB umfasst alle Briefbeförderungsaufträge. Das sind zwischen Auftraggebern, im Folgenden Ab-sender genannt, und der MZV- Mecklenburger Zeitungsvertriebs- GmbH, im Folgenden MZV genannt, geschlossene Verträge über die Beförderung von Briefen, briefähnlichen Sendungen, Postkarten, Katalogen, Einschreiben, Nachnahmesendungen oder Werbe-antworten. Abweichende AGB vom Absender, die MZV nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die MZV nicht ausdrücklich widerspricht.

Ergänzend zu diesen AGB gilt die Preisliste / Leistungsbeschreibung der MZV in der jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von Vertretern oder sonstigen Verkaufsmitarbeitern entgegenge-nommen werden, erlangen für MZV erst Verbindlichkeit mit der schriftlichen Bestätigung. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen der MZV und einem Absender begründet.

Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem oder mehreren Übernahmeorten zu den vom Absender definierten Zielorten. Ausgeschlossen von der Beförderung sind Sendungen, die Bargeld, Barschecks, Wechsel, Wertmar-ken, Wertpapiere, Schmuck, Edelsteine oder sonstige Wertgegenstände sowie verderbliche Waren enthalten. Für den Inhalt der Sendung ist allein der Absender verantwortlich. Für die MZV besteht insoweit keine Prüfungspflicht. Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen oder Änderungen trägt der Auftraggeber die Gefahr etwaiger Missverständnisse bei der Übermittlung. Das von der MZV bediente Zielgebiet ergibt sich aus der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung.

Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Adresse oder in sonstiger Weise nicht der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB, so steht es der MZV frei:

Das Recht der MZV, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt auch in den anderen Fällen unberührt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung gegenübersteht.

3. Pflichten des Absenders

Für die rechtzeitige Bereitstellung der Sendungen am jeweils vereinbarten Übergabeort ist der Absender verantwortlich.

Eine Sendung muss vom Absender ausreichend adressiert (Absender/Empfänger) sein. Nicht ausreichend ist die alleinige Angabe des Postfaches vom Adressaten. Der Absender haftet dafür, dass die Sendungen ordnungsgemäß verschlossen und für die maschi-nelle Verarbeitung geeignet sind. Für Sendungen ist eine derart geeignete Verpackung zu wählen, dass der Transport und die Über-gabe vollständig und gefahrlos durch die MZV gewährleistet werden kann. Auf den Wert des Inhalts der Sendung darf die Verpackung keine Rückschlüsse zulassen. Die MZV ist berechtigt, die Beförderung von Sendungen zu verweigern, deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt bzw. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen ver-letzt oder Sachschäden verursacht werden können.

4. Pflichten der Zustellgesellschaft

Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderes (Lagerung, Nachsendung, etc.) zwischen der MZV und Empfänger vereinbart wurde und der Absender keine entgegenstehende Vorausverfügung getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte, geeignete und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, seinen Ehegatten oder an eine Person, die der MZV gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung berechtigt ist, erfolgen.

Ist die Ablieferung der Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, kann sie einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Das sind Angehörige des Empfängers, seines Ehegatten oder andere in den Räumen des Empfängers anwesende Perso-nen, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung, sowie andere Hausbewohner und Nachbarn des Emp-fängers, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Ist eine Ablieferung nach den vorhergehenden Absätzen 1 und 2 oder anderen von der MZV nicht vorhersehbaren Gründen unmöglich, so unternimmt die MZV am folgenden Werktag einen weiteren kostenlosen Zustellversuch. Ein dritter Zustellversuch wird ebenfalls un-ternommen, doch ist er für den Absender kostenpflichtig in Höhe des Beförderungsentgeltes für diese Sendung.

Sendungen sind unzustellbar, wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne der Absätze 1 und 2 angetroffen werden konnten oder die Annahme verweigert wurde. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Ver-hinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung. Unzustellbare Sendungen werden an den Absender zurück-befördert. Ist die Zurückbeförderung unzustellbarer Sendungen mangels ausreichender Absenderangaben und sonstiger Recherche unmöglich, ist die MZV nach Ablauf von sechs Wochen zur Vernichtung der Sendung berechtigt. Die MZV übernimmt auch die Vor-sortierung von Sendungen zum Zwecke der Vorbereitung des Versandes und der Zustellung durch Drittunternehmen. Dazu sammelt die MZV Sendungen verschiedener Absender, bündelt, sortiert und bereitet diese Sendungen für die Zustellung durch Drittunterneh-men für die Absender in deren Namen vor (Konsolidierung). Die Leistungen der MZV beziehen sich in diesem Falle nur auf die Sen-dungsvorbereitung und Weiterleitung an den für den Absender/Einlieferer zustellenden Postdienstleister.

Die MZV ist berechtigt, alle von ihr zuzustellenden Sendungen, die in den Betriebsablauf der Deutschen Post AG gelangten, dort wieder entgegenzunehmen. Die MZV ist weiterhin berechtigt, Sendungen im ausgewiesenen MZV-Zustellgebiet auch mit der Deut-schen Post AG zu versenden.

5. Entgelt

Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebenden Verbindlichkeit des Absenders gegenüber der MZV ist die jeweils aktuell gültige Preisliste maßgeblich. Für Sendungen, die mit der Deutschen Post AG versendet werden müssen, kommen die zum Zeitpunkt der Versendung gültigen Tarife der Deutschen Post AG zum Tragen. Die dem Absender entstehende Verbindlichkeit ist unverzüglich nach Erhalt der Sammelrechnung ohne Abzug zu begleichen.

6. Haftung

Reklamationen über Mängel in der Zustellung hat der Absender innerhalb von zwei Tagen, nachdem er vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangte, schriftlich gegenüber der MZV geltend zu machen. Reklamationen, die jedoch später als eine Woche nach Zustellende eingehen, bleiben unberücksichtigt.

Alle Ansprüche des Absenders auf Ersatz unmittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- und Folgeschadens – gegen die MZV, die leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der MZV – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die MZV der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die MZV haftet bei Überschreitung der vereinbarten Zustellzeiten und sonstiger Abweichungen in der Zustellung bis zur Höhe des einfachen Betrages der Beförderungsgebühr. Zusätzlich zahlt die MZV dem Absender eine Vertragsstrafe in Höhe des Beförderungs-entgeltes für diese Sendung.

Weitere Schadensersatzansprüche des Absenders gegenüber der MZV sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Scha-densersatzansprüche des Absenders bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind ferner Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von der MZV zurück zu führen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

Die Haftung ist ausgeschlossen bei Schäden, die aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden.

Die Haftung ist auch ausgeschlossen für Schäden an Sendungen, die nicht der in der aktuell gültigen Preisliste aufgeführten Produkt- und Leistungsbeschreibung entsprechen, oder Schäden, die aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des Sendungsinhaltes, etwa durch Hitze, Kälte oder Luftfeuchtigkeit, entstehen.

7. Abweichende Regelungen

Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichen, bedürfen der Schriftform.

8. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so haben die übrigen weiterhin Geltung für das Vertragsverhältnis zwi-schen dem Absender und der Zustellgesellschaft. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Seiten ist Schwerin.

Schwerin, im Oktober 2015